Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt - Neu- und Wiederberufungen zum 1.August 2025

Zum 1. August 2025 erfolgt die nächste Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes am Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erstellen gemäß § 14 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Vorschlagslisten von ehrenamtlichen Personen, die für fünf Jahre durch die zuständige Stelle in dieses Amt berufen werden. Die ehrenamtliche Richtertätigkeit soll einer besseren Rechtsfindung, der erhöhten Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen in der Bevölkerung sowie einem gesteigerten Vertrauen in die Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit dienen.

In diesem Zusammenhang bittet der Landkreis Saalekreis um Unterstützung, Weiterleitung dieses Aufrufes und gegebenenfalls Ansprache aus Ihrer Sicht geeigneter Personen. Die Personen sollen nach Möglichkeit einen Bezug zu dem Gebiet des Sozialrechts haben, in dem sie als ehrenamtliche Richter tätig werden sollen.

Gemäß Sozialgerichtsgesetz kann eine Person das Amt des ehrenamtlichen Richters nur ausüben, wenn sie

• die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und das 25. Lebensjahr vollendet hat und
• im Bezirk des Sozialgerichts wohnt oder ihren Betriebssitz hat oder dort beschäftigt ist.

Die ehrenamtlichen Richter üben ihr Amt mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter aus. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Jusitzvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Weitere Hinweise zum Berufungsverfahren und zu den Eignungsvoraussetzungen finden Sie im anliegenden Auszug aus dem Sozialgerichtsgesetz.

Interessierte und geeignete Personen senden bitte den ausgefüllten und unterzeichneten Personalbogen im Original bis zum 16.12.2024 an die Stabstelle Soziale Steuerung, Frau Arndt, Geusaer Straße 81 e, 06217 Merseburg.

Die Auswahl und Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter erfolgt durch das Landessozialgericht.